Archive | Deutsche RSS feed for this section

Dymaxion: Venture Kriegsherrentum – Eleanor Saitta

3 Sep

Demokratie ist der Maßstab für Regierungsformen in der Moderne.  Allerdings ist moderne Demokratie auch außerordentlich kostspielig.  Schließlich ist dafür “nur” eine Verfassung zu schreiben, Legislative, Judikative und Exekutive in stetiger Konkurrenz zueinander aufzustellen, für genügend Hilfe beim Verständnis der Probleme zu sorgen, mit denen sie sich zu beschäftigen haben, Ämter und einen Verwaltungsapparat aufzubauen, damit Arbeit auch erledigt wird, ihn zu regulieren, damit er nicht zu mächtig wird, eine Marktwirtschaft für all das zu etablieren, wovon die Regierung die Finger lassen sollte, und diese zu regulieren, damit sie nicht zu mächtig wird, eine Medieninfrastruktur aufzubauen, damit die Bürger, an deren Stelle man regiert, verstehen, was man tut, sind Referenten einzustellen, welche mit der Presse sprechen, die Lobby zu regulieren, welche mit der Presse spricht, dann sind noch mehr Referenten einzustellen, welche mit den Lobbyisten sprechen…

Wir können uns zurecht fragen, wie lange wir uns die liebgewonnenen demokratischen Strukturen noch leisten können.  “Leisten können” bezieht sich hier mindestens so sehr auf die sozialen Auswirkungen wie auf das Monetäre alleine.  Die moderne Demokratie geht mit der modernen Konsumgesellschaft einher, und es ist klar, dass wir uns den westlichen Lebensstil auf dem ganzen Planeten kaum leisten können – nicht einmal mehr im Westen.  Das Ausmaß an Medienöffentlichkeit, das theoretisch demokratische Regierungen — vor allem in Ländern wie GB und in den USA — aufbringen müssen, stellt eine weitere Achse der Unerschwinglichkeit dar — das demokratische Projekt hat sich ein etwas verkehrt, das die Form einer egalitären Gesellschaft hat, jedoch nicht deren Effekt, nämlich soziale Gleichheit oder funktionale Unabhängigkeit.

Die Frage nach den Kosten der Demokratie ist die Frage nach den Kosten der Organisation der Ressourcenverteilung und kollektiver Entscheidungsfindung, besonders spürbar in Zeiten von Ressourcenknappheit, Umweltkatastrophen, sozialen Unruhen und umfangreichen ökonomischen Spannungen.  Die nächsten hundert Jahre werden leider nicht schön.

Es gibt mehr oder weniger zufriedenstellende Antworten auf diese Frage.  Da sich der Weltreichtum und die Firmen der Welt auflösen und die Mitglieder dieser Oligarchien versuchen, ihre Macht zu erhalten, investieren sie in langfristige Spekulationen, die ihnen weltweit immer mehr Regierungsgewalt einbringen — beispielsweise kaufte Daewoo im Jahr 2008 die Hälfte aller Anbauflächen Madagaskars (technisch gesehen ein 99 Jahre laufendes Leasing — exakt der gleiche Kniff, auf dem der Kolonialismus jahrhundertelang basierte).  Während traditionelle sozialdemokratische Systeme zusammenbrechen und die demokratische Durchsetzung von Gesetzen unbezahlbar wird, könnten wir leicht den Aufstieg einer Art “unternehmerisch orientierter Kriegsherrenregierung” erleben.

Warlords können sehr effizient sein, wenn es um Herrschaft und die Zuteilung von sozialen Diensten für die Gesamtbevölkerung geht, sofern der Anteil an egoistischer Korruption überschaubar bleibt.  Glücklickerweise können die Werkzeuge moderner Managementwissenschaft zusammen mit den dynamischen Organisationshierarchien der Startup-Kultur und selektiv angewandter Transparenz und Überwachung benutzt werden, um ein neues, effizienteres Terrorregime zu errichten.  Anstatt sich auf unzuverlässige Söldner zu verlassen, kann die moderne Welt unbemannter Dronenwaffensysteme die Drecksarbeit erledigen.  In Verbindung mit vernetzten, kaderartigen Führungsstrukturen, die zusammenwirken, um ihren Ressourcenzugriff zu optimieren, ist abzusehen, dass die Profite in einer undurchsichtigen transnationalen Metaklasse kumulieren und verschwinden.  Für wen Deine Regierung arbeitet mag sich von Tag zu Tag, von Minute zu Minute ändern, je nachdem wie der Markt des Einflusses schwillt und schrumpft.

Kriegsherrschaft oder jede andere korrupte, totalitäre Herrschaftsform funktioniert effizient, da sie Herrschaftsstrukturen unabhängig von öffentlicher Meinung schaffen, und darum Medien weder gebrauchen noch tolerieren müssen, um die Öffentlichkeit zu kontrollieren.  Sie schaffen einen progressiven Steuerapparat für jeden außerhalb der Regierungselite, mit Enteignung von denjenigen, denen es zu gut geht.  Unterstützt wird dies mit sozialen Dienstleistungen, die implizieren, dass ohne die Regierung Chaos herrsche/herrschen würde.  Die im Westen verbreitete Vorstellung von Freiheit wird damit zum Luxusgut.

Wenn wir es hiermit aufnehmen wollen, müssen wir eine Alternative finden welche genau so effizient, genau so skalierbar ist und welche sich erfolgreich gegen oligarchische Übernahme wehren kann.  Die nötigende Effizient der Globalisierung in Kombination mit ökonomischen Rückgang zwingt uns dazu ein effizienteres Freiheitskonstrukt zu finden.

Der Schwachpunkt eines unternehmerisch orientierten Kriegsfürsten oder eines ähnlichen Verwaltungsapparats liegt genau in der Duldung von großflächigen Wohlstandsabschöpfung — das ist die Ineffizienz, die diesem Modell innewohnt.  Unter Berücksichtigung der gezeigten Absicht von Führungsebenen, in sozio-ökonomischen Strukturen, in Vermögensentnahmen s.o.  hineinzugleiten, benötigen wir ein effizientes Organisationssystem, das aktiv anti-hierarchisch ist.  In kleinen Gruppen hat sich gezeigt, dass ein konsensorientiertes Organisieren effektiv genau dieses darstellt.  Das Problem hingegen liegt in der Skalierung.  Die Idee von Delegationen gegenüber eines größeren Kollektivs — von einzelnen sich abgestimmten Gruppen, welche einzelne Mitglieder beauftragt haben, die Gruppenmeinung einer einzelnen Sitzung zu einem einzelnen Thema darzulegen — bietet einen nützlichen Grad an Skalierung, währenddessen es die Entwicklung von Hierarchien verhindert, welche einfach missbraucht werden können.  Während wir diese Effekte in Gruppen mit mehr als etwa 5000 Beteiligten noch nicht beobachtet haben, kann davon ausgegangen werden, dass der anti-hierarchische Mechanismus in weit größeren Gruppen Skalierungseffekten zum Opfer fällt, denn bereits in kleineren Gruppen sind konsensbasierte Entscheidungsstrukturen zeitaufwendig.

Wenn wir doch nur ein Werkzeug hätten, um die Diskussion in dynamisch zusammengesetzten Gruppen in transparenter Weise zu fördern.

Ich hatte das Privileg, in einigen Projekten mitzuarbeiten, bei denen das Internet genau hierfür genutzt wurde.  Insbesondere während der Arbeit des Constitutional Analysis Support Teams bei der Unterstützung der Isländischen Verfassungsversammlung.  Wir spielten hierbei nur einen kleinen und informellen Part des ganzen Prozesses, aber wir konnten dabei zusehen, wie die Versammlung das Internet nutzte, um Feedback zu erhalten und selbst Vorschläge für neue Artikel für die jetzt vorgeschlagene, neue isländische Verfassung.

Eine erweiterte Form dieses Ansatzes könnte das meiste der Regierungsarbeit ersetzen und nicht nur temporär kleine Abschnitte des Prozesses.  Anstelle eines riesigen Verwaltungsapparates könnten wir die gleichen Aufgaben mit niedrigen Kosten im Netzwerk koordinieren.  Nicht Dienstleistungen privatisieren, sondern auf eine vernetzte Bürgerschaft übertragen, inklusive ihrer Verantwortung, Befugnis und Ressourcen.

Viele Dinge müssen richtig laufen, damit wir eine Chance haben das Ganze Realität werden zu lassen.  Zuallererst müssen wir die bestehenden oligarchischen Organisationen aufhalten, die Gefahr laufen die Zukunft der Menschheit zu bestimmen.  Das ist, gelinde gesagt, ein kompliziertes Vorhaben.  Zweitens, und damit einhergehend, müssen wir das Internet bewahren.  Das vergangene Jahrzehnt hat eine industrielle Revolution des Internets gesehen, bei der allein die Fülle von Webapplikationen die revolutionäre und flache Netzwerkstruktur des Internets unterspült.  Mit Entstehen neuer Hierarchien und zunehmender Kontroller unter dem Vorwand der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung, schwinden unsere Chancen, mit dem Internet eine neue Form der Freiheit aufzubauen.  Drittens müssen wir erfolgversprechende Modelle und Strukturen bauen, um sie einerseits auf technischem Level zu verstehen und andererseits, um sie zu testen und uns mit deren Funktion und Arbeitsweise vertraut zu machen — um ein intuitives Verständnis für ein auf Freiheit basiertes vernetztes Regieren entwickeln zu können.

Ich kann nicht mit Sicherheit sagen, wie wir dort hin kommen, aber ich kann sagen dass es einen Scheideweg in unserer Zukunft gibt, und der Pfad welcher die Hierarchien von Reichtum und Unterdrückung, wie wir sie heute sehen auch in der Zukunft zu erhalten und auszubauen versucht wird ein noch schlimmerer Ort werden — und unser Platz im derzeit reichen Westen wird uns nicht retten.

Der Weg, der auf dem Verständnis fußt, dass jede unserer 7 Milliarden Stimme im gleichberechtigten Dialog miteinander gehört werden muss, ist die Seite die uns Hoffnung gibt.

…und diese Hoffnung wird nicht wie das aussehen, was wir heute Demokratie nennen.

Eleanor Saitta
15. September 2011
Brüssel, Belgien

Dymaxion

This piece was originally written and published in English (see it here), and was translated into German at a later date by a swarm of lovely people, namely punycode, TehMillhouse, schwarzblond, johl, Alex, larsan, tomate, Critias, and Abri, all of whom I am very greatful to. ~ Eleanor Saitta

Verbotene Voices: eine Revolution mit einem Laptop

18 Jun

Trailer:

Der film FORBIDDEN VOICES

Ihre Stimmen werden unterdrückt, verboten und zensiert. Doch Yoani Sánchez, Zeng Jinyan und Farnaz Seifi lassen sich von ihren diktatorischen Regimen nicht einschüchtern. Die furchtlosen Frauen repräsentieren eine neue, vernetzte Generation moderner Widerstandskämpferinnen. In Kuba, Iran und China bringen diese Pionierinnen mit ihren Blogs das staatliche Informationsmonopol ins Wanken – und riskieren dabei ihr Leben.

Barbara Millers Film FORBIDDEN VOICES begleitet die modernen Rebellinnen auf ihrer gefährlichen, entbehrungsreichen Reise und zeigt, wie die jungen Frauen mit Hilfe sozialer Medien wie Facebook, Youtube und Twitter die Missstände in ihren Ländern anprangern – und dabei so viel politischen Druck aufbauen, dass sie weltweit Resonanz auslösen.

Das “Time Magazine” zählt sie zu den einflussreichsten politischen Stimmen der Welt. Basierend auf ihren bewegenden Zeugnissen und klandestinen Aufnahmen ist FORBIDDEN VOICES eine Hommage an ihren mutigen Kampf.

Forbidden Voices

43 Todesopfer der Gewalt nach der Präsidentschaftswahl von 2009

16 Jun

Masih Alinejad/Kalemeh, 16. Juni 2011 – Zwei Jahre sind seit der 10. Präsidentschaftswahl in Iran und dem Beginn der durch die umstrittenen Wahlergebnisse ausgelösten oppositionellen Unruhen vergangen.  (Die Präsidentschaftskandidaten) Mir Hossein Moussavi and Mehdi Karroubi haben die Wahl immer wieder als “Staatsstreich” bezeichnet und gegen den Wahlbetrug protestiert, aus dessen Anlass es in Teheran und anderen Städten Irans zu Massenprotesten kam, aus denen sich wiederum die iranische “Grüne Bewegung” entwickelte.

Gezielte Schüsse, Angriffe mit Schlagstöcken und Tränengas waren nur einige Todesursachen. Viele Menschen wurden bei Angriffen auf Universitäten und Wohnheime getötet, von Brücken gestürzt oder von Polizeiautos überfahren.

Demonstranten wurden von Sicherheitskräften verhaftet und verloren nach Angaben ihrer Familien ihr Leben, weil sie keine medizinische Versorgung erhielten oder während ihres Hungerstreiks von Gefängnisbeamten geschlagen und gefoltert wurden.

Die Justizorgane der bewaffneten Streitkräfte hatten zuvor eingeräumt, dass einige der in der Haftanstalt Kahrizak festgehaltenen Gefangenen gefoltert worden waren.

Staatliche Medien und ihre Quellen gaben die Zahl der bei den Ereignissen nach der Wahl von 2009 getöteten Personen mit 36 an. Vor Kurzem erklärte ein Mitglied des Militärs, auf Seiten der Basij-Milizen habe es ebensoviele Todesopfer gegeben.

Im Sommer 2009, während der großen Protestmärsche, richteten Moussavi und Karroubi eine Kommission ein, die statistische Daten und Informationen über die Opfer der Ereignisse sammeln sollte. Diese Kommission veröffentlichte mehr als 70 Namen von Opfern, die während der Proteste ums Leben gekommen waren. Weder die Sicherheitskräfte noch die Justiz haben bisher dazu Stellung genommen oder kooperiert.

Am 7. September 2009 verhafteten Sicherheitskräfte Mitglieder der Kommission bei einer Razzia in einem Büro. Alle Dokumente und Materialien wurden beschlagnahmt. Später starteten staatliche Medien und regierungsnahe Organe eine Kampagne, um die Vorwürfe zu dementieren.

Dieser Bericht basiert auf meinen persönlichen Interviews, die ich für Rahe Sabz/Jaras, einige meiner Kollegen bei Kalemeh, Saham News, Rooz Online, der Iranischen Lehrervereinigung, der Webseite der Trauernden Mütter, Radio Farda, Voice of America, BBC, International Campaign for Human Rights in Iran und der Kommission zur Untersuchung der Opfer der Gewalt nach der Wahl niedergeschrieben habe.

Die Interviews wurden zum Teil in persönlichen Gesprächen mit den Angehörigen von Todesopfern geführt.

Im Verlauf der letzten zwei Jahre haben sich viele Familien dazu entschlossen, trotz des Drucks der iranischen Regierung und der Unsicherheit die Wahrheit über das zu sagen, was ihren geliebten Angehörigen passiert ist.

Der folgende Bericht nennt nur die 43 Opfer, die von ihren Familien offiziell gemeldet wurden. Um den Bericht zu verbessern und zu vervollständigen, wird die Hilfe aller benötigt, die über relevante Informationen verfügen. Continue reading

Mauritanien: Land am Rand [zenith]

6 Jun

Es scheint, als hätten sich alle Aufrührer Mauretaniens verschworen – es brodelt an allen Fronten gleichzeitig. Doch Proteste sind nicht Neues in einem Land, in dem über Jahrzehnte Putsche Resultat aller Krisen war.

Mohamed Ould Abdel Aziz hatte sich verkalkuliert. Nach seinem Staatsstreich im August 2008konnte der Oberst und frühere Kommandant der Präsidentengarde nicht zum politischen Tagesgeschäft übergehen, sondern sah sich mit einer Welle von Protesten konfrontiert. Obwohl er sich in Folge Zivilkleidung überstreifte und in den Präsidentschaftswahlen 2009 einen Sieg davontrug, brachen die Demonstrationen seiner Gegner nicht ab. Seitdem ist die Aziz-Administration daran gescheitert, einen landesweiten Zensus durchzuführen, konnte keinen Dialog mit der Opposition aufrecht erhalten und verschob Parlament- wie Regionalwahlen auf unbestimmte Zeit. Die Regierung droht sämtliche Legitimation einzubüßen und insbesondere die, die stets betonten, die Junta gebe nur ein demokratisches Lippenbekenntnis ab, um sich regionale und internationale Anerkennung – und Gelder – zu sichern, fühlen sich bestätigt.

Die Proteste, die vergangenes Jahr ihren Anfang nahmen, finden in den ersten Monaten 2012 nahezu täglich in der Hauptstadt Nouakchott und anderswo statt. Während alldem modifiziert die Regierung stetig weiter die Landesverfassung, ging Verträge mit ausländischen Investoren, Geldgebern und Handelspartnern ein.

Geographisch gesehen, ist Mauretanien eine europäische Erfindung. Der unnatürlich winkelförmige Grenzverlauf im Nordosten des Landes wurde von den damaligen Kolonialmächten in London und Paris festgesetzt. Heute sind die Beziehungen nach Großbritannien äußerst dünn, obwohl mit William Hague im vergangenen Oktober erstmals ein britischer Außenminister das Land besuchte. Mit Frankreich hingegen blieben die Bande bestehen und viele erwarten mit Spannung, wie das Ergebnis der französischen Präsidentschaftswahlen Auswirkungen auf  Mauretanien haben wird.

Die afrikanischen Nachbarn blicken sorgenvoll auf die brüchige politische Lage in Mauretanien

Die afrikanischen Nachbarn auf der anderen Seite dieser künstlichen Grenzen blicken ebenfalls sorgenvoll auf die brüchige politische Lage in Mauretanien. Die Westsahara verlor 1979 ihre Südprovinz an Marokko, nachdem Mauretanien – militärisch der POLISARIO-Rebellenarmee unterlegen, die für einen unabhängigen Staat Westsahara kämpft – die Besatzung der Region  aufgegeben hatte. In Mali scheint Nouakchott sogar so weit zu gehen, die Souveränität seines Nachbarstaates vollends zu verneinen: Die engen Bande zwischen Mauretanien und der Tuareg-Rebellengruppe MNLA, die eine treibende Kraft hinter den jüngsten Sezessionsbewegungen im Norden Malis darstellt, wie auch wiederholte mauretanische Militäroperationen gegen »al-Qaida im Islamischen Maghreb« (AQIM) auf malischem Gebiet unter Inkaufnahme ziviler Opfer,sprechen eine deutliche Sprache.

Während eines kurzen Konfliktes mit Senegal im Jahr 1989 wurden zwar auf beiden Seiten Tausende vertrieben, inzwischen haben sich die Beziehungen teilweise normalisiert. Gemeinsam mit der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) versuchten mauretanische Behörden den Transfer vieler ihrer Bürger zurück in ihre Heimat zu organisieren – ein Prozess, der offiziell im April abgeschlossen wurde. Dass jedoch noch lange keine Freundschaft herrscht, zeigten die Razzien gegen senegalesische Arbeiter in Nouadhibou, der zweitgrößten Stadt Mauretaniens, im gleichen Monat. Tatsächlich ist Mauretanien in diesen Wochen gezwungen,zehntausende malische Bürger aufzunehmen, die sich vor den Kämpfen im Norden retten mussten. Nahezu zynisch, bedenkt man die mauretanische Rolle in diesem Konflikt.

Als Mitglied der Arabischen Liga genoss Mauretanien stets gute Beziehungen zu den Golfstaaten, obwohl sie bei einigen von ihnen, so Saudi-Arabien und Kuwait, wohl enger sind als bei anderen. Einst einer der größten Profiteure von Muammar al-Gaddafis panafrikanischem Patronagenetz, war Mauretanien eine unerwartete Wahl als Vorsitzender des Libyen-Sonderkomitees der Afrikanischen Union im vergangenen Jahr. Mauretanien gehörte zu den letzten Staaten, die den Nationalen Übergangsrat anerkannten, Vertreter beider Seiten wurden den gesamten blutigen Konflikt hindurch in Nouakchott willkommen geheißen. Seit März ist zudem der frühere libysche Geheimdienstchef  Abdullah al-Senussi im Land festgesetzt, während Frankreich verkündete, bei der Verhaftung eine nicht unwesentliche Rolle gespielt zu haben. Mauretanien erkennt den Internationalen Strafgerichtshof ICC, der Senoussi mit Haftbefehl sucht, nicht an – über kurz oder lang werde man ihn aber an Libyen ausliefern, so die in den lokalen Medien vorherrschende Ansicht.

Konzessionen ohne Mehrwert und ein überhöhtes Militärbudget

Als eine der vier einzigen Islamischen Republiken mag man es für gegeben halten, dass ein ausgezeichnetes Verhältnis zu Iran, Afghanistan und Pakistan bestünde. Dem ist nicht zwingend so. Der frühere Al-Qaida-Stratege Mahfouz Ould al-Walid wurde von Iran im April 2011 an sein Heimatland Mauretanien ausgeliefert, wo bereits eine Witwe Osama bin Ladens und deren Kinder Zuflucht gefunden haben. Mit Blick darauf, dass der neu gegründete Azawad-Staat in Nordmali bereits von AQIM-Kräften unterwandert wird, ist die Präsenz dieser »Al-Qaida-Royals« in den Augen anderer Staaten beunruhigend.

Da hilft es auch nicht, dass Mauretanien mit harter Hand gegen Terroristen vorgeht und die  dominierende Islamströmung frei von Dschihadismus ist. Tatsächlich hat sich die Regierung inzwischen eine lukrative Stellung im globalen Kampf gegen den Terror eingerichtet, mit umfangreicher Militär- und Entwicklungshilfe westlicher Nationen, insbesondere Frankreich und die USA. Beide kämpfen jedoch mit Fiskalkrisen und haben teils bereits angekündigt, Zahlungen zurückzufahren.

In der Sahelzone ist die Wirtschaftslage ebenso klamm. Trotz großer Fläche leben die meisten der 3,2 Millionen Mauretanier in den Städten an der Westküste, insbesondere Nouakchott und  Nouadhibou. Vor dieser Küste liegen zwar reiche Fischgründe, doch nicht viel des Wohlstandes erreicht das Festland. Noch im Bauch der Fangflotte verarbeitet, ist der meiste Fisch für den Export vorgesehen. Ein Vertrag mit der Europäischen Union läuft im Juli 2012 aus, schon jetzt wurden alle Boote abgezogen, da die nach EU-Recht vorgeschriebenen Fangquoten erfüllt wurden. Der zwischenzeitlich vereinbarte Vertrag mit chinesischen Unternehmern sorgte für einen öffentlichen Aufschrei in Mauretanien.

Die zahlreich vorhandenen Rohstoffe der Wüste nicht angemessen genutzt zu haben, lautet ein zweiter Vorwurf vieler Oppositioneller. Konzessionen, die an internationale Konzerne, wie den kanadischen Kinross-Konzern, vergeben wurden, brachten dem Staat keinen angemessenen Mehrwert. Gleichermaßen schwillt auch die Kritik an der militärischen Dominanz in der Regierung und am überhöhten Militärbudget an. Als Zeichen des guten Willens kündigte Präsident Aziz nach dem 12 Milliarden US-Dollar teuren Kauf von brasilianischen Super Tucano-Kampfjets an, auch den Außenhandel mit Brasilien ausbauen zu wollen.

Neben sozialen Konflikten kocht auch der latente Rassismus hoch

Doch nach Jahrzehnten der Desertifikation und einer zunehmenden Dürrehäufigkeit sehen sich viele Menschen gezwungen, ihren Lebensstil als Selbstversorger aufzugeben und in die Städte abzuwandern. Doch selbst für Facharbeiter und Universitätsabsolventen sind die Chancen gering – für halbnomadische Hirten und Bauern ist die Lage ungleich desaströser. Auch sind die meisten Städte nicht für diesen Bevölkerungszuwachs ausgelegt, es mangelt an Infrastruktur in allen Bereichen. In diesem Umfeld kochen neben sozialen Konflikten auch Rassismus hoch – unvermeidbar in einem Land, das hell- wie dunkelhäutige Mohren, wie Afrikaner mit Wurzeln südlich der Sahara ihr Zuhause nennen.

Als vor rund einem Jahr die biometrische Erfassung aller Bürger gemeinsam mit einer Volkszählung gestartet wurde, waren die Vorwürfe rassistischer Stigmatisierung dunkelhäutiger Bürger nur schwer aus der Welt zu schaffen. In diesem Jahr ist es eine Sklaverei-Kontroverse, die das Land in Atem hält. Nachdem ein saudischer Kleriker seiner Zuhörerschaft empfohlen hatte, zur Sühne doch mauretanische Sklaven freizukaufen, entgegnete der mauretanische Scheich Muhamad Ould Dedew, der als religiöser Führer der islamistischen Tewassoul-Partei gilt, es gebe keine Sklaverei in seinem Land. Dies rief wiederum Biram Ould Abeid, Präsident der Anti-Sklaverei-Organisation IRA auf den Plan, der in Anschluss an seine Freitagspredigt am 27. April mehrere Werke islamischer Gelehrter, die seiner Ansicht nach Sklaverei duldeten, verbrannte.

Als am kommenden Tag wütende Demonstranten zum Präsidentenpalast zogen, sah sich Aziz gezwungen, in traditioneller Kleidung und nicht in seinem üblichen Maßanzug vor die Menge zu treten und zu versprechen, den Islam zu verteidigen. Noch am gleichen Abend wurden Biram Ould Abeid und vier seiner Gefolgsleute verhaftet. Die Proteste gingen weiter, manche forderten eine Entschuldigung Abeids, andere seine Exekution. Die Geschichte ist für Aziz ein gefundenes Fressen. Sie verschafft ihm Zeit und er kann sich durch die eine Gemeinsamkeit profilieren, die alle Mauretanier gemeinsam haben: Den Islam.

Anita Hunt,

ist Journalistin und Online-Aktivistin mit Schwerpunkt auf dem Nahen Osten und Nordafrika. Sie betreibt den Blog http://lissnup.wordpress.com, der als einige von wenigen Seiten regelmäßig und detailliert über die innenpolitische Lage in Mauretanien berichtet.

 

 

via:  zenith

Behörden sorgen für Bambule

19 May

Originally posted on dokumentationsarchiv:

Bunte Demonstrationen, friedliche Sitzblockaden, Treueschwüre auf das Grundgesetz: In der Mainmetropole ist bislang viel passiert, aber alles anders gekommen als es die Stadt prophezeit hatte. Randale und Bambule wie in Griechenland hatte die Frankfurter Polizei heraufbeschworen und mit dieser Begründung massiv in das Recht auf Versammlungsfreiheit eingegriffen. Wenn alles so friedlich bleibt wie bisher, dann ist das ein waschechter Skandal. Mit etlichen Maßnahmen führen die Frankfurter Behörden derzeit de facto ein Notstandsrecht aus, für das sie keine Grundlage haben. Ein mehrtägiges Demonstrationsverbot für das Blockupy-Bündnis – richterlich bestätigt – weitet die Polizei pauschal auf sämtliche Gruppen aus, die in diesen Tagen in Frankfurt ihre Meinung kund tun wollen. Man muss den Unterschied begreifen: Demonstrationen können nur konkret und individuell begründet verboten werden. Im Grundgesetz heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ (…) Mehr noch: Auch nachdem die Stadt zunächst…

View original 237 more words

Follow

Get every new post delivered to your Inbox.

Join 700 other followers

%d bloggers like this: