Bunte Demonstrationen, friedliche Sitzblockaden, Treueschwüre auf das Grundgesetz: In der Mainmetropole ist bislang viel passiert, aber alles anders gekommen als es die Stadt prophezeit hatte. Randale und Bambule wie in Griechenland hatte die Frankfurter Polizei heraufbeschworen und mit dieser Begründung massiv in das Recht auf Versammlungsfreiheit eingegriffen. Wenn alles so friedlich bleibt wie bisher, dann ist das ein waschechter Skandal. Mit etlichen Maßnahmen führen die Frankfurter Behörden derzeit de facto ein Notstandsrecht aus, für das sie keine Grundlage haben.
Die Palästinenser gedenken des Tags der Nakba – mit anderen Worten Katastrophentag – und erinnern sich an massenhafte Umsiedlungen im Jahre 1948.
Jedes Jahr am 15. Mai nach dem Jahrestag der Gründung des israelischen Staats erinnern sich die Palästinenser an die Leiden von hunderttausenden von Menschen, die gezwungen waren, ihre Häuser zu verlassen.
Der Jahrestag wird traditionell von Massendemos in Westjordanien und Gaza markiert. Die Protestler fordern weiterhin das Recht, auf die Territorien zurückzukehren, die einmal ihren Familien gehörten.
Letztes Jahr eskalierten die Demonstrationen am Tag der Nakba in Gewalt und forderten 16 Leben und hunderte von Verletzungen, als Truppen Feuer auf pro-palästinensische Demonstranten an den Grenzen von Libanon, Syrien und Gaza öffneten
Tausende von Demonstranten haben sich in der mauretanischen Hauptstadt, Nouakchott versammelt und für den Rücktritt von Präsident Mohamed Ould Abdelaziz aufgerufen.
Die Demo wurde vom Koordinierungskomitee der Demokratischen Opposition organisiert, das die Regierung beschuldigt, die Demokratie in der westafrikanischen Union unterdrückt zu haben.
Die Demonstranten haben versprochen, die Demo fortzusetzen, bis der Präsident zurücktritt.
Abdelaziz übernahm die Macht in einem Coup im August 2008, als er eine demokratisch gewählte Regierung stürzte.
Laut dem Regime wolle die Opposition nun die Macht mit Gewalt ergreifen, nachdem sie die letzte Wahl verloren habe.
Letztes Jahr gab es schon gelegentliche Proteste, die vom Arabischen Frühling inspiriert wurden. Im April dieses Jahres wurden die Demonstranten während eines „Tags des Zorns“ gegen die Regierung mit Tränengas von der Polizei angegriffen.
Die israelische Polizei verhaftete Dutzende von Aktivisten, die am Sonntag im Rahmen einer Kampagne mit dem Titel ´Willkommen in Palästina´ im Flughafen Ben Gurion in Tel-Aviv eintrafen.
Die internationale Gruppe wollte an einer Solidaritätsveranstaltung mit Palästinensern in Westjordanien teilnehmen.
Laut dem Innenministerium wurden am Sonntag 49 Menschen im Flughafen verhaftet. Die meisten kamen aus Frankreich, andere aus Spanien, der Schweiz, Kanada, Italien und Portugal. Etwa ein Dutzend Aktivisten wurden deportiert, und der Rest, einschließlich neun Israelis, sind noch in Haft.
Der Polizei zufolge waren die Aktivisten eine Bedrohung der Sicherheit. Außerdem hätten sie vor, die öffentliche Ordnung zu stören.
Luba Assamry, Sprecherin der israelischen Polizei, sagt: „Die Polizei ist verantwortlich für die Sicherheit im Flughafen… Wir erhalten Aufträge von der israelischen Regierung, und mit diesen Aufträgen stellen wir sicher, dass es keine Sicherheitsrisiken gibt.“
Jufeir Gindelman, Sprecher der israelischen Regierung, sagt, die Polizei hätte keine Wahl.
„Wenn 2 500 Menschen in einen Flughafen kommen, die Teil einer Organisation sind, die die Existenz von Israel abstreitet, und Störungen plant, natürlich werden wir ihnen den Zutritt verweigern.“
Jedoch sagen die Veranstalter, dass sie friedliche Aktivitäten geplant hätten, und beschuldigen Israel der Überreaktion.
Etwa 1200 pro-palästinensische Aktivisten haben Flugtickets nach Israel gekauft, um am 15. April an der Kampagne „Willkommen in Palästina“ teilzunehmen.
Sie hoffen auf friedliche Demos in Westjordanien, wollen palästinensische Familien treffen, Bäume pflanzen und internationale Schulen und ein Museum öffnen.
Die ersten sechs UN-Beobachter trafen am Sonntagabend in Damaskus ein, um einen flüchtigen Waffenstillstand zu überwachen. Weitere 24 sollen in den nächsten Tagen kommen.
Der Waffenstillstand wurde am Donnerstag erklärt, aber die syrischen Oppositionskräfte behaupten, man greife sie immer noch an, und die Regierung drohte mit Aktionen gegen „Terroristen“.
Die syrische Regierung sagte auch, dass sie die Sicherheit der Beobachter nicht garantieren könne, wenn sie nicht jeden Schritt mit der Regierung koordinieren.
Der Waffenstillstand ist Teil des Sechs-Punkte-Plans des Sonderbeauftragten der UN und der Arabischen Liga Kofi Annan.
Der Konflikt dauert schon ein Jahr und forderte der UN zufolge über 9 000 Leben.
Die Beobachter haben die Aufgabe, mit beiden Seiten im Konflikt Kontakte zu gründen und über die Einhaltung des Waffenstillstands zu berichten, bis eine vollständige Mission stationiert ist.
Nächste Woche soll der UN-Sicherheitsrat weitere 250 Beobachter bestätigen.
Die Bewohner in Damaskus hoffen, dass dies die Lage verbessern wird.
„Alle Syrer beten für Frieden“, sagt Raeed Deeb, Bewohner von Damaskus.
Politischer Analyst Kamel Sager sagt, die Beobachter müssten neutral bleiben, wenn ihre Mission erfolgreich werden sollte.
„Egal welche Nationalität diese Leute haben. Sie müssen neutral bleiben, egal welche Nationalität sie haben.“
Die Öffentlichkeit unterstützt die internationalen Beobachter, hofft aber, dass die Wahrheit ihre Priorität bleibt.
„Ich begrüße die internationalen Beobachter… Ich hoffe, diese Beobachter sagen die Wahrheit, und der Rest der Welt wird ihnen glauben“, sagt eine Frau.
Andere haben Angst, dass man allein die syrische Regierung für Fehler während der Umsetzung des Friedensplans beschuldigen wird.
„Die Lage beeinflusst nicht nur die syrische Regierung. Es muss Druck auf die militante Opposition geben sowie auf die Nachbarländer, die die Opposition unterstützen, um sich an Annans Friedensplan zu haften“, sagt politischer Wissenschaftler Maad Muhammad.
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